Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen
Sebastian Wilhelm (Nischenwerk)
Schloßstraße 34, 15517 Fürstenwalde/Spree
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir")
und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Webseite loeschwassernachweis.de geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet eine Dienstleistung zur Einholung von Auskünften oder Bescheinigungen zur Löschwasserversorgung (sog. „Löschwassernachweis") bei der jeweils zuständigen Behörde, Gemeinde, Feuerwehr, dem Wasserversorger oder einer sonstigen zuständigen Stelle an.

(2) Wichtiger Hinweis zur Tätigkeit: Wir stellen die angefragte Auskunft oder Bescheinigung nicht selbst aus. Unsere Leistung besteht in der Prüfung und Aufbereitung der übermittelten Angaben und Unterlagen, der Einreichung bei der zuständigen Stelle, der Kommunikation im Rahmen des Auftrags und der Weiterleitung des Ergebnisses an den Kunden.

(3) Keine Erfolgsgarantie: Wir schulden die fachgerechte Durchführung der beschriebenen Dienstleistung, aber keinen bestimmten Inhalt und kein positives Ergebnis. Über Inhalt und Erteilung der Auskunft entscheidet allein die zuständige Stelle. Auch eine inhaltlich negative Rückmeldung, etwa eine festgestellte nicht ausreichende Löschwasserversorgung, schließt die ordnungsgemäße Erbringung unserer Dienstleistung nicht aus.

(4) Beim Standard-Service ist für den Bauort bereits eine zuständige Stelle hinterlegt. Beim Individual-Service prüfen wir zunächst, ob und unter welchen Voraussetzungen eine zuständige Stelle die gewünschte Leistung anbietet. Die Bezeichnung „deutschlandweit" beschreibt das Prüf- und Servicegebiet und ist keine Zusage, dass jede Stelle die Anfrage bearbeitet oder eine Bescheinigung ausstellt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir den Auftrag per E-Mail bestätigen oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

§ 4 Vergütung und Gebühren

(1) Servicepauschale: Für unsere Tätigkeit (Antragsvorbereitung, Kommunikation, Übermittlung) berechnen wir eine Servicepauschale. Diese ist im Bestellprozess ausgewiesen.

(2) Gebühren der zuständigen Stelle: Neben unserer Servicepauschale können Gebühren der zuständigen Stelle für die Bearbeitung oder Erteilung der Auskunft anfallen. Diese Gebühren sind nicht in unserer Servicepauschale enthalten und werden nicht über unseren Checkout eingezogen. Der Kunde trägt diese Gebühren nach Maßgabe des Bescheids oder der Rechnung der zuständigen Stelle; diese rechnet in der Regel direkt mit dem Kunden ab.

(3) Preishinweise: Angezeigte Gebühren der zuständigen Stelle sind unverbindliche Schätzungen auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Anzeige verfügbaren Informationen. Die tatsächliche Höhe wird allein von der zuständigen Stelle festgesetzt und kann abweichen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(4) Kleinunternehmerregelung: Gemäß § 19 UStG wird vom Anbieter auf die Servicepauschale keine Umsatzsteuer berechnet und auch nicht ausgewiesen.

(5) Zahlung: Bei Online-Zahlung ist die Servicepauschale unmittelbar mit Abschluss der Bestellung fällig. Bei der für Geschäftskunden angebotenen Rechnungszahlung richtet sich die Fälligkeit nach der Rechnung. Angaben und Unterlagen können wir bereits vorher auf Vollständigkeit prüfen. Die Einreichung bei der zuständigen Stelle erfolgt erst, wenn alle für den konkreten Vorgang erforderlichen Angaben und Unterlagen vollständig vorliegen und die Zahlungsbedingung der gewählten Zahlart erfüllt ist. Die Gebühren der zuständigen Stelle richten sich nach deren Rechnung oder Bescheid und sind direkt an diese Stelle zu zahlen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben (insb. Adresse, Flurstücksdaten) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Der Kunde muss sicherstellen, dass er zur Übermittlung der bereitgestellten Daten, Unterlagen und Unterschriften berechtigt ist. Er darf insbesondere keine Unterlagen oder personenbezogenen Daten Dritter ohne erforderliche Berechtigung übermitteln.

(3) Fehlende Unterlagen können über die persönliche Statusseite nachgereicht werden. Erfolgt eine erforderliche Mitwirkung trotz angemessener Aufforderung und Fristsetzung nicht, können wir die Bearbeitung aussetzen oder den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beenden. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

(3) Verlangt ein Verbraucher den Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist und widerruft er vor vollständiger Leistungserbringung, kann für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen Wertersatz nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldet sein.

(4) Einzelheiten, Widerrufsfolgen und Muster-Widerrufsformular enthält unsere Widerrufsbelehrung.

§ 7 Erstattung bei Nichtdurchführbarkeit

(1) Kann die zuständige Stelle die angefragte Leistung nicht erbringen oder lehnt sie die Bearbeitung aufgrund der von uns verwendeten Bevollmächtigung ab, erstatten wir die für den betreffenden Auftrag gezahlte Servicepauschale vollständig.

(2) Die Erstattung umfasst ausschließlich unsere Servicepauschale. Gebühren oder sonstige Kosten der zuständigen Stelle werden von uns weder vereinnahmt noch erstattet; hierfür gelten deren jeweilige Regelungen.

(3) Kein vertraglicher Erstattungsanspruch nach diesem Paragraphen besteht allein deshalb, weil die zuständige Stelle ein inhaltlich negatives Ergebnis ausstellt, insbesondere eine nicht ausreichende Löschwasserversorgung feststellt. Er besteht ebenfalls nicht, wenn die Bearbeitung wegen fehlender, unrichtiger oder trotz angemessener Aufforderung nicht rechtzeitig nachgereichter Angaben oder Unterlagen des Kunden nicht fortgeführt werden kann.

(4) Gesetzliche Widerrufs-, Gewährleistungs-, Rücktritts- und Schadensersatzrechte bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Für Inhalt, fachliche Bewertung und Entscheidung der zuständigen Stelle sind wir nicht verantwortlich. Unberührt bleibt unsere Haftung für eine von uns zu vertretende fehlerhafte Übermittlung oder Bearbeitung.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(4) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.